Das Zollhaus


Akt der königlichen Bayer. Regierung des Ober-Donau-Kreises, Kammer der Finanzen (#6024)

Titel: den 20 November 1818

Königreich Baiern
[Wappen des Königreiches Bayern]
Staats-Ministerium der Finanzen


Die Überlassung der ehemaligen Zöllnerswohnung in Kriegshaber an die dortige Gemeinde zu einem Schulhaus, dann die dienstfällige Entschädigungsansprüche des quittierten Landgerichtsassors Hehl betr., de 1818 - 1828

An die königliche Regierung des Oberdonaukreises

Was an die königl. General-Zoll- und Maut-Direktion erlangt wurde, zeigt folgendes:

Nachdem die Gemeinde zu Kriegshaber in Konformität der allerhöchsten Entschließung vom 29ten September d. J. sich anerboten hat, daß dortiges Zollhaus für die Schulanstalt um zwölfhundert Gulden, zahlbar in zwölf gleichen Jahresfristen, käuflich an sich zu bringen, so wollen Seine Königl. Majestät auf den Bericht des Königl. General-Zoll- und Mautdirektion vom 28ten v. Mts die Überlassung dieses Hauses an bemeldte Gemeinde hiermit in der Art bewilligen, daß sie ... Kaufschillingsfrist per 100 fl mit 1sten Jännder 1819 und sohin alle Jahr am 1sten Jänner die weiteren Fristen beym Hallamte Augsburg bar erlegt, dagegen aber der rückständige Mietzins per 69 fl derselben erlegt werde.

Die Königl. Gen-direktion hat hierauf das weitere zu verfügen.
München, den 12ten Dezember 1818.

Auf seiner Majestät des Königs allerhöchsten Befehl
[Unterschrift]

Die Überlassung des Zollhauses zu Kriegshaber in die dortige Gemeinde betr.

Durch den Minister des General-Sekretärs


[Zweite Seite des Aktes]

München, den 30ten Juny 1828

Im Namen seiner Majestät des Königs von Bayern

Hauszins Guthaben betr.

Dem königlich pensionierten Landgerichts-Assessor Hehl von Höchstadt wird auf dessen bittliche Eingabe vom 1sten April l.J. dessen Hauszins und Behölzungs-guthaben für die Jahre 1806/1807 und 1807/1808 betr. erwidert, daß nach eingeholtem Bericht des königl. Rentamtes Göggingen vom 29ten May l.J. die für das Etatsjahr 1806/1807 und 1807/1808 eingehobenen Zölle in den kgl. Rentamtsrechnung zur damaligen kgl. Rentamtskasse verrechnet wurde, daher das angebliche Guthaben für Hauszins und für die Beholzung das Amtslokales nicht aus diesseitigen Cassa beantragt werden könne.
Was das Guthaben für die Monate Oktober, November und Dezember 1808 zu 25 fl anbetrifft, so hat Bittsteller den Empfang desselben unterm 25ten August 1810 und wiederholt unterm 25ten März 1825 bestätigt, daher Bittsteller es überlassen wird, das vermeintliche Guthaben retro nämlich pro 1806/1807 et 1807/1808 bei der vorgesetzten Kreis-Regierung zu erwirken.

Königliche General-Zoll-Administration
[Unterschrift]

An den pensionierten kgl. Landgerichtsassessor Hehl von Höchstadt dermal in Augsburg


[Drittes Blatt des Aktes]

An den pens. Landgerichtsassessor Hehl dahier

Augsburg den 26ten July 1828

Dessen frühere Dienstverhältnisse betr.

Der vormals ...vogt et Zoller zu Kriegshaber Benedikt Hehl ist zu folge Entschließung des k. Generalamts zu Ulm dto 25 July 1807 vom Zeitpunkt seiner Befreiung an für den ständigen Erhalt et die Benützung der Zollernwohnung des Grundstücks zu Kriegshaber eine jährl. Persion von 720 fl angewiesen und vergütet worden, dagegen für die Zeit während welcher die königl. Wohnung et Grundstücke in natura genossen hat in ...schilling von jährl. 114 fl 30 Kr abgezogen worden. Da und hierdurch der Bittsteller ganz rechtlich behandelt worden ist und seinerseits verpflichtet war für seine persönlich ohne besondere Lemeration (?) worden zu halten, andererseits aber neben der Entschädigung für Wohnung und Dienst... nicht auf den Pachtnachlaß für den Naturalgenuß derselben, folglich eine doppelte Vergütung in Anspruch nehmen kann, so wird das Gesuch desselben vom 17 d. M. wiederholt zurückgewiesen und zugleich bemerkt, daß diese Forderung auch gegründet wäre, dieselbe nach dem Gesetz vom 1 July 1822 die Restschuld betr. als erloschen betrachtet werden muß.

[Unterschrift: evt. Hartmann]
Quelle: StAA Rentamt Göggingen, Akt der königlichen Bayer. Regierung des Ober-Donau-Kreises, Kammer der Finanzen, #6024


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Heinz Wember